Neuer Reviervertrag zum vorgezogenen Braunkohleausstieg

Mit der feierlichen Unterzeichnung des Reviervertrages 2.0 haben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und zahlreiche weitere Ministerinnen sowie Minister der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) den Startschuss für die Umsetzung des vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung gegeben. Die Region wird sich damit noch intensiver für einen erfolgreichen Strukturwandel engagieren, fordert aber gleichzeitig von Land, Bund und Europäischer Union unkompliziertere Förderinstrumente und massiv beschleunigte Verfahren. Anwesend bei der Unterzeichnung des Vertrages in Mönchengladbach waren zahlreiche Vertreter aus Gremien des Zweckverbandes LANDFOLGE Garzweiler.

Ministerpräsident Wüst sagte zu der neuen Vereinbarung: „Mit dem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 leistet das Rheinische Revier einen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz. Die Region kann auf ein enormes Potenzial zurückgreifen, um den damit verbundenen Strukturwandel zu meistern und zur Blaupause für den erfolgreichen Wandel einer Industrieregion zu werden. Und sie kann sich dabei auf die Unterstützung von Bund und Land verlassen.“ Der Ministerpräsident weiter: „Im Revier ist bereits einiges erreicht, aber allen Partnern in Region, Land und Bund ist bewusst, dass wir noch besser, vor allem noch schneller werden müssen. In den kommenden Jahren müssen weitere, sichtbare Schritte beim Umbau der Region gemacht werden. Es ist gut, dass der Reviervertrag 2.0 die anstehenden Aufgaben klar und deutlich benennt.“

„Der Reviervertrag 2.0 ist ein großer Erfolg. Wir alle haben lange auf diesen Tag hingearbeitet“, kommentiert Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, das Zusammenwirken aller Beteiligten an diesem Dokument. „Die Menschen im Rheinischen Revier haben es verdient, dass wir endlich die besten Voraussetzungen für ihre Region schaffen. Denn dieses Fleckchen Erde ist ihr Zuhause, ihre Heimat. Ich bin stolz, dass so viele verschiedene Akteure zusammen vorangehen. Auch unter der Bedingung des vorgezogenen Kohleausstiegs haben wir uns auf eine gute Grundlage für ein gemeinsames entschlossenes Handeln verständigt.“

„Die enorme Verkürzung der Ausstiegszeit stellt die Region vor gewaltige energie- und strukturpolitische Herausforderungen“, betont Dr. Tim Grüttemeier, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, die Folgen dieser politischen Entscheidung. „Die Menschen im Rheinischen Revier haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sie in der Lage sind, in Pionierarbeit eine starke Wirtschaft und ein verträgliches Zusammenleben zu organisieren. Und sie sind bereit, dies jetzt ein weiteres Mal zu tun. Das funktioniert allerdings nur, wenn staatliche Förderung von Land, Bund und EU zielgenauer ausgerichtet, Projektentwicklung, Bewilligung und Umsetzung beschleunigt werden. Wir benötigen unkomplizierte Förderinstrumente, die Unternehmen den Zugang zu Fördergeldern erleichtert – und zwar allen Unternehmen in allen Teilen der Region“, so Grüttemeier weiter.

Die Presseinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW sowie der Reviervertrag 2.0: Eine gute Zukunft für das Rheinische Revier – Land und Region unterzeichnen Reviervertrag 2.0 | Wirtschaft NRW

Weiterführende Informationen auch bei der ZRR:  Perspektiven Rheinisches Revier 30. Mai 2023 | Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH | (rheinisches-revier.de)